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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltung dieser Bedingungen

1.1  Die Keil GmbH schließt Verträge mit Auftraggebern nur in Anwendung dieser „Allgemeinen

Geschäftsbedingungen“ (AGB) ab. Die einmal vereinbarten Geschäftsbedingungen gelten – bis auf

Widerruf durch die Keil GmbH - auch für alle zukünftigen Vertragsabschlüsse als vereinbart. Abweichende,

entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Auftraggebers die nicht ausdrücklich schriftlich

anerkannt wurden, sind für die Keil GmbH unverbindlich, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich

widersprochen wird..

1.2  Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies betrifft auch die Vereinbarung

über das Abweichen von der Schriftform selbst. Mündliche Auskünfte, Nebenabreden und Zusagen von

Organen oder Mitarbeitern der Keil GmbH sind in jedem Stadium der Vertragsabwicklung nur dann

verbindlich, insoweit sie schriftliche Bestätigung finden.

1.3  Entgelte für angebotene Leistungen sind, wenn nicht in Schriftform ausdrücklich anders angegeben,

ausschließlich für Leistungen innerhalb der räumlichen Grenzen der BRD gültig. Die postalische Anschrift

des Auftraggebers lässt nicht auf eine Leistungserbringung über die Grenzen der BRD hinaus schließen.

§ 2 Art und Umfang - Vertragsgegenstand

2.1  Die Leistungskataloge der Keil GmbH sind, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wird,

freibleibend und nicht bindend. Ein beiderseits verbindlicher Vertrag kommt erst mit dem Zugang der

schriftlichen Auftragsbestätigung der Keil GmbH beim Auftraggeber oder dem Leistungsbeginn der Keil

GmbH zustande.

2.2  Der Umfang des Vertragsverhältnisses wird durch den konkreten Auftrag des Auftraggebers begrenzt. Die

vereinbarte Tätigkeit ist grundsätzlich nicht darauf gerichtet, einen bestimmten rechtlichen oder

wirtschaftlichen Erfolg zu erzielen, es sei denn, es ist schriftlich etwas anderes ausdrücklich vereinbart

worden. Die Zuordnung der jeweiligen Sachbearbeitung erfolgt durch die Keil GmbH.

2.3  Die Keil GmbH besorgt, im Rahmen der vom Auftragnehmer erteilten Befugnisse, die im Leistungskatalog

definierten Positionen für den Auftraggeber. Die Keil GmbH kann die im Leistungskatalog beschriebenen

Leistungen wie insbesondere Beratungen, Schulungen, Analysen, kundenindividuelle Anpassungen und

Zertifizierungsleistungen stellvertretend für den Kunden beauftragen.

2.4  Die beauftragten Leistungen im Rahmen der „Re-/ Zertifizierung“ gem. Leistungskatalog sind nach der

abgeschlossenen Zertifizierung für die Dauer des Zertifizierungszyklus (regelmäßig drei Jahre) gültig. Der

Vertrag mit der Keil GmbH verlängert sich automatisch um die Dauer eines weiteren (Zertifizierungs-)

Zyklus, sollte eine der Parteien nicht mit einer Frist von sechs Monaten vor Vertragsende (letztes geplantes

Audit im Zertifizierungszyklus) schriftlich kündigen. Im Fall einer vorzeitigen Vertragskündigung / -auflösung

berechnet der Auftragnehmer an den Auftraggeber den vertraglichen vereinbarten Restwert.

2.5  Eine Kündigung ist ausschließlich per Briefpost zu richten an: Keil GmbH, Lederstr. 116, D-72764

Reutlingen.

2.6  Die Keil GmbH ist nicht verpflichtet, die Richtigkeit der ihr zur Verfügung gestellten Informationen oder von

mündlichen Auskünften des Auftraggebers oder seiner Mitarbeiter zu überprüfen, sodass sie von der

Richtigkeit solcher Angaben ausgehen darf.

2.7  Schlägt die Keil GmbH eine bestimmte Maßnahme vor und nimmt der Auftraggeber hierzu nicht binnen

zwei Wochen Stellung, obwohl die Keil GmbH ihn zu Beginn dieser zwei Wochen ausdrücklich auf die

Bedeutung des Schweigens hingewiesen hat, so gilt das Schweigen des Mandanten als Zustimmung zu

dem Vorschlag der Keil GmbH.

2.8  Werkvertragliche Leistungen sind ausdrücklich im jeweiligen Vertrag zu vereinbaren.

2.9  Die Keil GmbH übernimmt keine Verantwortung für die ordnungsgemäße Ausführung und die

Funktionsfähigkeit der ausschließlich auf technische Sicherheit überprüften Objekte, sofern dies nicht

ausdrücklich Auftragsinhalt ist. Insbesondere werden Konstruktion, Werkstoffauswahl und Bau von Geräten

und Anlagen nur dann einer Prüfung unterzogen, wenn sich ein Auftrag speziell auf eine derartige Leistung

richtet. Dies gilt in gleicher Weise auch für Sicherheitsprogramme oder Sicherheitsvorschriften. Die Keil

GmbH übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit der den Aufträgen zugrunde liegenden Gesetze,

Richtlinien und Normen.

2.10 Die Keil GmbH ist berechtigt, von den ihr zur Verfügung gestellten schriftlichen Dokumenten Kopien

herzustellen und zu ihren Akten zu nehmen und Daten des Auftraggebers und aus dem Geschäftsverkehr

mit diesem zu eigenen Zwecken in einer elektronischen Datenverarbeitungsanlage zu speichern. Der

Auftraggeber erteilt entsprechend §11 der AGB hierzu ausdrücklich seine Zustimmung.

§ 3 Mitwirkungsleistung des Auftraggebers

3.1  Der Auftraggeber wird die Keil GmbH bei der Erbringung der Leistungen in angemessenem Umfang

unterstützen.

3.2  Der Auftraggeber ist verpflichtet, sämtliche Schriftstücke unverzüglich daraufhin zu überprüfen, ob die dort

angegebenen Sachverhalte richtig und vollständig wiedergegeben sind.

3.3  Der Auftraggeber wird der Keil GmbH die erforderlichen Informationen und Unterlagen vollständig und

rechtzeitig zur Verfügung stellen und für sämtliche erforderlichen Genehmigungen und Freigaben sorgen,

jederzeit auftragsbezogene Auskünfte erteilen und vor Beginn der Leistungserbringung die hierzu

notwendigen Vorbereitungen treffen. Der Auftraggeber ist dazu verpflichtet, alle zumutbaren

Anstrengungen zu unternehmen, die erforderlichen Unterlagen oder Genehmigungen rechtzeitig

bereitzustellen. Darüberhinausgehende Mitwirkungsleistungen bedürfen der gesonderten Vereinbarung.

Kommt der Auftraggeber diesen Pflichten trotz Fristsetzung durch die Keil GmbH nicht nach, so ist die Keil

GmbH berechtigt den Vertrag mit Fristablauf aufzuheben und Schadenersatz, insbesondere wegen

Nichterfüllung, geltend zu machen.

3.4  Die ordnungsgemäße Datensicherung obliegt dem Auftraggeber.

3.5  Sofern nicht anders im Auftrag vermerkt, hat der Auftraggeber die Leistung von Beratung/Schulung

innerhalb von vier Monaten und die Zertifizierung innerhalb von sechs Monaten nach Auftragsbestätigung

abzunehmen.

3.6  Bei Terminabsagen seitens des Auftraggeber innerhalb von 5 Arbeitstagen vor den geplanten und

bestätigten Terminen behält sich die Keil GmbH vor einen Betrag in Höhe von 500 € pauschal in Rechnung

zu stellen.

3.7  Sollte aufgrund von Gegebenheiten, die vom Auftraggeber zu verantworten sind, ein Nachaudit notwendig

sein, wird nach Aufwand verrechnet. Hierfür werden 180 € je angefangene Auditstunde berechnet.

3.8  Folgende systemische Voraussetzung werden beim Auftraggeber unterstellt: mindestens Windows XP und

mind. MS Office 2003.

§ 4 Rechte an den verkörperten Leistungsergebnissen

4.1  Sämtliche Urheberrechte an den von der Keil GmbH erbrachten verkörperten Leistungsergebnissen

verbleiben bei der Keil GmbH. Die Weitergabe, Verwertung und/oder Veröffentlichung der Leistung über

den vertraglich festgelegten Zweck hinaus bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Keil GmbH.

Bei Weitergabe, Verwertung und/oder Veröffentlichung der Leistung ist der Auftraggeber für die Einhaltung

der gesetzlichen Bestimmungen verantwortlich. Er hat die Keil GmbH insoweit von allfälligen Ansprüchen

Dritter schad- und klaglos zu halten.

4.2  Die Keil GmbH räumt dem Kunden das nicht ausschließliche, dauerhafte, unwiderrufliche und nicht

übertragbare Recht ein, die im Rahmen des Vertrages erbrachten, verkörperten Dienstleistungsergebnisse,

auch der stellvertretend beauftragten Dritten, zu nutzen, soweit sich dies aus Zweck und Einsatzbereich

des Vertrages ergibt. Diese Rechte schließen die vereinbarten Zwischenergebnisse, Schulungsunterlagen

und Hilfsmittel, exklusive Zertifikate und Logos, ein.

§ 5 Vergütung

5.1  Die Leistungen werden nach den jeweils bei Vertragsabschluss gültigen Angeboten, Preislisten und dgl.

verrechnet. Mit Zusendung des Auftrags hat die Keil GmbH das Recht dem Auftraggeber eine

Abschlagszahlung in Höhe von 500 € zzgl. MwSt. in Rechnung zu stellen.

5.2  Erstreckt sich die Leistungserbringung auf einen Zeitraum von mehr als einem Jahr oder werden

Leistungen wiederholt erbracht, so kann die Keil GmbH die bei Vertragsabschluss vereinbarten und

gültigen Vergütungen, Preislisten und dgl. entsprechend dem vom Statistischen Bundesamt amtlich

festgestellte Verbraucherpreisindex für Deutschland (auf der Basis 2010 = 100) gegenüber dem für den

Monat des Vertragsschlusses veröffentlichten Index anpassen, sofern eine Änderung von mindestens zehn

Prozent gegeben ist.

5.3  Materialaufwand wird gesondert vergütet. Vom Auftraggeber zu vertretende Wartezeiten der Keil-

Mitarbeiter oder Mitarbeitern von stellvertretend für den Auftraggeber beauftragten Drittanbietern werden

wie Arbeitszeiten vergütet. Soweit nicht ausdrücklich anders bezeichnet, sind in Angeboten genannte

Gesamtpreise und -zeiten unverbindliche Schätzungen des nach fachmännischer Berechnung zu

erwartenden Kosten- und Zeitaufwands. Die Vergütung für die Durchführung von Schulungs- und

Beratungstage erfolgt nach dem vereinbarten Festpreis. Ein Tag umfasst max. 8 Std. inklusive Pausen.

Zusätzlicher Zeitaufwand und Nebenkosten sind gesondert zu vergüten.

5.4  Als  Basis  der  Kalkulation  gelten  die  vom  Auftraggeber  angegebenen  Firmendaten  zur

Unternehmensgröße, Anzahl der Standorte, Geltungsbereich sowie Mitarbeiteranzahl und Besonderheiten

der Unternehmung. Bei Änderungen muss die Kalkulation ggf. angepasst werden. Die Mitarbeiterzahl

errechnet sich aus Vollzeit=100%, Teilzeit=50%, Azubi und Aushilfen=25%.

5.5  Falls sich bei der ordnungsgemäßen Durchführung des Auftrages notwendige Änderungen oder

Überschreitungen des vereinbarten Auftragsvolumens ergeben sollten, ist die Keil GmbH berechtigt, diese

aufgrund der vorliegenden AGB auch ohne schriftlichen Auftrag vorzunehmen, sofern das zuletzt

vereinbarte Entgelt nicht um 15% überschritten wird. Überschreitet die Modifikation 15% dann sind diese

vor Erbringung der zusätzlichen Leistung schriftlich zu vereinbaren. Erhöht sich durch diese Modifikation

des Auftragsumfanges das zuletzt vereinbarte Entgelt um mehr als 50 %, so ist der Auftraggeber

berechtigt, binnen drei Tagen ab Bekanntgabe des neuen Entgeltes vom Vertrag zurück zu treten. Der

Auftraggeber hat aber für den bereits erbrachten Leistungsumfang eine Vergütung in der dafür

vereinbarten Höhe zu entrichten.

5.6  Bei Werksverträgen gilt das im jeweiligen Vertrag Vereinbarte.

5.7  Reisekosten werden mit 0,65 € pro gefahrenem km ab Reutlingen berechnet, wenn dies nicht gesondert

vertraglich vereinbart ist. In den räumlichen Grenzen der BRD sind diese auf maximal 390 € pro Termin vor

Ort begrenzt. Fahrtzeiten und auch Spesen sind in den Reisekosten beinhaltet.

5.8  Sollte es seitens der Keil GmbH im Einzelfall sinnvoll erscheinen, wenngleich ohne zwingende

Notwendigkeit, Personen mit besonderer Sach-/Fachkunde oder sonstiger Befähigung aus dem

europäischen Ausland hinzuzuziehen, werden Fahrzeit, Reisekosten sowie Spesen nach Aufwand

berechnet.

5.9  Aufrechnungsrechte stehen dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig

festgestellt, unbestritten oder schriftlich von Keil GmbH anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht des

Auftraggebers ist ausgeschlossen, es sei denn die Gegenforderung des Auftraggebers stammt aus

demselben Vertragsverhältnis und ist unbestritten, schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt.

§ 6 Fristen/Termine

6.1  Die vertraglich vereinbarten Fristen und Termine beruhen auf Schätzungen des Arbeitsumfanges aufgrund

der Angaben des Auftraggebers. Diese Zeitangaben erlangen nur dann Verbindlichkeit, wenn sie von der

Keil GmbH schriftlich ausdrücklich als „verbindlich“ festgelegt worden sind. Verzögerungen berechtigen

den Auftraggeber nicht zur Geltendmachung von Ansprüchen, egal aus welchem Rechtstitel.

6.2  Verbindlich festgelegte Fristen beginnen mit der vollständigen Übereinstimmung in allen Vertragsteilen und

über sämtliche Bedingungen der Leistung und enden mit der Bereitstellung der Leistung durch die Keil

GmbH. Sie verlieren ihre Verbindlichkeit, wenn sich der Auftraggeber mit seinen Verpflichtungen nach den

Bestimmungen der vorliegenden AGB, insbesondere den §§ 2 und 3 - aus welchen Gründen immer - in

Verzug befindet.

6.3  Wird die Auftragserfüllung durch Umstände verzögert, die die Keil GmbH nicht zu vertreten hat (z.B.

Betriebsstörungen, Streik, höhere Gewalt, Transporthindernisse, etc.), ist die Keil GmbH unter Ausschluss

von Gewährleistungen, Irrtumsanfechtungen und/oder Schadenersatzansprüche berechtigt, entweder vom

Vertrag zurückzutreten oder die Frist angemessen zu verlängern. Dies gilt auch dann, wenn die Ereignisse

zu einem Zeitpunkt eintreten, in dem sich die Keil GmbH bereits in Verzug befindet. Die Keil GmbH wird

dies dem Auftraggeber rechtzeitig mitteilen. Die Keil GmbH ist im Rücktrittsfall berechtigt, bis dahin

erbrachte Teilleistungen gegenüber dem Auftraggeber zu den dafür vereinbarten Preisen abzurechnen.

§ 7 Zahlungsfristen/Verzug

7.1  Die Preise verstehen sich rein netto zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

7.2  Die Fälligkeit der Zahlung beginnt mit dem Rechnungsdatum bzw. lt. der Auftragsbestätigung. Nach

abgeschlossener Zertifizierung kann die Auditierung zzgl. MwSt. und Reisekosten separat in Rechnung

gestellt werden. Nach dem Zahlungseingang geht dem Auftraggeber das Zertifikat zu.

7.3  Gerät der Auftraggeber mit einer Zahlung ganz oder teilweise in Verzug ist Keil GmbH berechtigt von dem

betreffenden Zeitpunkt an die gesetzlichen Zinsen in Höhe von 8% p. a. über dem Basiszinssatz zu

berechnen und eigene Mahnkosten in Höhe von 5,00 € je Mahnung in Rechnung zu stellen. Wahlweise

kann die Keil GmbH die Zahlung der offenen Forderungen - auch solche aus anderen Verträgen und

unabhängig von abweichenden Zahlungsvereinbarungen - verlangen und bis zur Zahlung mit der

Auftragserfüllung  zuwarten  oder  ausstehende  Leistungen  nur  gegen  Vorauszahlungen  oder

Sicherheitsleistungen ausführen oder aber fristlos vom Vertrag zurücktreten und Schadenersatz wegen

Nichterfüllung verlangen.

7.4  Rechnungsbeanstandungen sind innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Erhalt der Rechnung der Keil

GmbH schriftlich und substantiiert mitzuteilen, widrigenfalls gilt die Rechnung als anerkannt.

7.5  Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, mit Forderungen - welcher Art auch immer - aufzurechnen, sofern

diese nicht rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder von der Keil GmbH schriftlich anerkannt worden sind.

7.6  Der Auftraggeber verpflichtet sich weiter, die durch seinen Zahlungsverzug tatsächlich entstandenen und

zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Kosten und Aufwendungen der Keil GmbH zu

ersetzen. Dazu zählen unbeschadet einer prozessrechtlichen Kostenersatzpflicht insbesondere, die

außergerichtlichen Kosten, die Mahnkosten, die Kosten eines Inkassounternehmens, sowie die Kosten von

einschreitenden Rechtsanwälten soweit sie zweckdienlich und notwendig waren.

7.7  Mehrere Vertragspartner haften zur ungeteilten Hand.

§ 8 Vollmacht

8.1  Der Auftraggeber erteilt der Keil GmbH Vollmacht zur sachgerechten und rechtswirksamen Durchführung

und Abwicklung des Auftrags.

8.2  Diese Vollmacht erstreckt sich insbesondere auf folgende Befugnisse:

−  Ausschließlich leistungsbefreiende Entgegennahme und Bewirken von Zustellungen und sonstigen

Mitteilungen (u.a. Auditberichte, Rechnungen, Auditplan usw.).

−  Zur sachgerechten Vermittlung, Abwicklung und Durchführung des Vertragsgegenstandes

notwendige Begründung von Vertragsverhältnissen.

−  Abgabe und Entgegennahme von Willenserklärungen und Vornahme von Rechtsgeschäften,

insbesondere empfangsbedürftige Rechtsgeschäfte wie Kündigung, Anfechtung und Rücktritt von

Vertragsverhältnissen.

−  Übertragung der Vollmacht ganz oder teilweise auf andere, sowie die Erteilung von

Untervollmachten.

8.3  Die Keil GmbH ist zur Verwendung der Vollmacht berechtigt, jedoch nicht verpflichtet. Sofern die Keil

GmbH von der Vollmacht über die aufgeführten Zwecke unter Punkt 8.1 Gedankenstrich 1-3 hinaus

Gebrauch macht ist dies dem Auftraggeber anzuzeigen, insbesondere ist die Keil GmbH zur Einlegung von

Rechtsmitteln und Rechtsbehelfen zugunsten des Auftraggebers nur dann verpflichtet, wenn dies schriftlich

ausdrücklich vereinbart wurde und durch die Keil GmbH schriftlich bestätigt wurde.

Diesbezüglich kann ein Sachstandsbericht auf Verlangen – schriftlich oder telefonisch – erteilt werden.

Die Keil GmbH ist grundsätzlich berechtigt, ihre Leistungen nach eigenem Ermessen vorzunehmen und

alle Schritte zu ergreifen, solange dies dem Auftrag oder dem Gesetz nicht widerspricht.

8.4  Durch Erlöschen des zugrundeliegenden Rechtsverhältnisses gilt die Vollmacht zum jeweiligen Ende der

Restlaufzeit als widerrufen.

8.5  Die Vollmacht erstreckt sich nicht auf eine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes

(RDG). Sofern Tätigkeiten aus der Vollmacht durch die Keil GmbH Rechtsdienstleistungen nach dem RDG

berühren, werden diese durch die Keil GmbH unentgeltlich erbracht. Die Keil GmbH stellt sicher, dass die

Rechtsdienstleistung durch eine Person, der die entgeltliche Erbringung dieser Rechtsdienstleistung

erlaubt ist, durch eine Person mit Befähigung zum Richteramt oder unter Anleitung einer solchen Person

erfolgt, wobei die Zuständigkeit unter info@keil-group.de bei der Keil GmbH abgefragt werden kann.

§ 9 Qualitative Leistungsstörung

9.1  Ist der Auftraggeber nicht Verbraucher im Sinne des § 1 BGB, so hat er die Leistungen der Keil GmbH

unverzüglich nach Leistungserbringung zu prüfen und festgestellte bzw. feststellbare Mängel bei sonstigem

Ausschluss jeder Haftung der Keil GmbH unverzüglich, längstens jedoch innerhalb von sieben

Kalendertagen nach Leistungserbringung schriftlich geltend zu machen. Versteckte Mängel sind

unverzüglich nach deren Entdeckung, jedoch noch innerhalb der Gewährleistungsfrist schriftlich zu rügen.

Allfällige  Mängelrügen  berechtigen  nicht  zu  teilweiser  oder  gänzlicher  Zurückhaltung  von

Rechnungsbeträgen.

9.2  Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers - auch für so genannte unkörperliche Werke, beispielsweise

für Gutachten, Berichte etc. - verfristen ein Jahr nach Abschluss der Leistungserbringung durch die Keil

GmbH. Die Gewährleistungsfrist wird weder durch Verbesserung, noch durch Verbesserungsversuche

verlängert oder unterbrochen, vor allem dann nicht, wenn diese außerhalb der hiermit vereinbarten

Gewährleistungsfrist erfolgen.

9.3  Schadenersatzansprüche und Forderungen auf und aus Irrtumsanfechtungen, die aus einer allfälligen

mangelhaften Lieferung oder Leistung resultieren, sind ausdrücklich ausgeschlossen, es sei denn

Mitarbeiter von der Keil GmbH hätten derartige Ansprüche vorsätzlich oder grob fahrlässig begründet.

§ 10  Freistellung von Rechtsmängeln

10.1 Voraussetzung für die Rechtsmängelhaftung ist, dass die Keil GmbH vom Auftraggeber schriftlich innerhalb

von 7 Kalendertagen nach erster Kenntnis des Auftraggebers von solchen Ansprüchen benachrichtigt

worden ist. Weiter hat der Auftraggeber der Keil GmbH alle Abwehr- und Vergleichsverhandlungen zu

überlassen. Er hat alle erforderlichen Ermächtigungen für gerichtliche oder außergerichtliche Maßnahmen

zu erteilen. Er darf die Ansprüche des Dritten nicht ohne schriftliche Zustimmung der Keil GmbH

anerkennen, oder die Abwehr der Ansprüche durch die Keil GmbH in anderer Weise durch nicht mit der

Keil GmbH abgestimmte Handlungen beeinflussen. Änderung oder Ersatz von Software bleibt in einem

solchen Fall der Keil GmbH vorbehalten.

10.2 Werden gegen den Auftraggeber Ansprüche wegen Rechtsmängelhaftung geltend gemacht, so kann die

Keil GmbH auf eigene Kosten die Leistung in einem für den Auftraggeber zumutbaren Umfang ändern oder

ersetzen.

10.3 Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers wegen einer Verletzung von Schutzrechten Dritter sind

ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht bei Vorliegen einer Garantie oder zugesicherten Eigenschaft,

arglistigem Verschweigen eines Rechtsmangels, bei Personenschäden sowie bei Vorsatz oder grober

Fahrlässigkeit.

§ 11  Haftung

11.1 Macht der Auftraggeber gegen die Keil GmbH Schadenersatzansprüche geltend, so ist er sowohl bezüglich

der  Verursachung,  Rechtswidrigkeit,  als  auch  hinsichtlich  des  Verschuldens  sowie  des

Verschuldensgrades beweispflichtig. Die Abtretung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen

an Dritte u.a. ist unzulässig.

11.2 Schadensersatzansprüche jeglicher Art gegen die Keil GmbH, ihre gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und

ihre Erfüllungsgehilfen, insbesondere auch solche aufgrund deliktischer Haftung, Pflichtverletzung und aus

der Verletzung der in § 311 BGB aufgeführten Schuldverhältnisse, sind auf grob fahrlässiges oder

vorsätzliches Verhalten beschränkt.

11.3 Die Keil GmbH haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ihrer Erfüllungsgehilfen, die keine leitenden

Angestellten sind, nur in Höhe der typischerweise vorhersehbaren Schäden. Die Haftungsbeschränkungen

gelten nicht bei Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit, bei der Verletzung von Kardinalpflichten oder

wenn auf Grund des Produkthaftungsgesetzes zwingend gehaftet wird.

11.4 Die Keil GmbH übernimmt keine Haftung für den mit der Erbringung der Leistung bezweckten Erfolg.

11.5 Die Schadensersatzansprüche gegen den jeweils anderen Vertragspartner verjähren, wenn nicht wegen

Vorsatz gehaftet wird, nach den gesetzlichen Vorschriften, spätestens jedoch, drei Jahre nach

Pflichtverletzung oder der unerlaubten Handlung. Bei Verlust von Daten haftet die Keil GmbH nur für

denjenigen Aufwand, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Auftraggeber für die

Wiederherstellung der Daten erforderlich gewesen wäre.

11.6 Entsteht dem Auftraggeber durch eine von der Keil GmbH verschuldete Überschreitung einer verbindlich

vereinbarten Leistungsfrist ein Schaden, kann dieser höchstens in Höhe von 5 % des von der Verspätung

betroffenen Teils des Auftrages geltend gemacht werden.

11.7 Die  Haftung  für  Mangelfolgeschäden,  insbesondere  für  entgangenen  Gewinn,  ausgebliebene

Einsparungen, Verdienstausfall, sonstige Vermögensschäden, Zinsschäden, etc. ist ausdrücklich

abbedungen. Eine allenfalls dennoch bestehende gesetzliche Haftung unterliegt sämtlichen im Punkt

„Haftung“ angeführten Einschränkungen.

11.8 Die Keil GmbH haftet nicht für die Bonität der durch Vermittlung geschlossenen Vertragsparteien.

11.9 Ferner übernimmt die Keil GmbH keine Gewähr für die Erreichung vom Auftraggeber gegebenenfalls

verfolgten wirtschaftlichen, rechtlichen, steuerlichen und sonstigen Ziele.

11.10 Die Keil GmbH übernimmt keine Haftung für die richtige, vollständige oder rechtzeitige Erfüllung etwaiger

Informations- oder Aufklärungspflichten der vermittelten Vertragsparteien. Sofern sie im Einzelfall, freiwillig,

entsprechende Informationen übermittelt, übernimmt sie hierfür keine Haftung. Insbesondere überprüft die

Keil GmbH keine Angaben in Unterlagen. Ein Haftung für derartige Angaben ist, auch wenn sie durch die

Keil GmbH weitergereicht werden, ausgeschlossen.

§ 12  Datenschutz/Geheimhaltung

12.1 Die Keil GmbH hat ihre MitarbeiterInnen und sonstige Erfüllungsgehilfen zur Verschwiegenheit über alle

ihnen durch den Auftrag zur Kenntnis gelangten Tatsachen verpflichtet.

12.2 Der Auftraggeber gestattet der Keil GmbH, dass sie von schriftlichen Unterlagen, Zeichnungen, Plänen

usw. die der Keil GmbH zur Einsicht überlassen werden und die für die Auftragserfüllung notwendig sind,

Kopien für die Akten der Keil GmbH zu erstellen, bzw. diese zu speichern.

12.3 Der Auftraggeber gestattet der Keil GmbH die Speicherung und elektronische Verarbeitung

personenbezogener Daten im Sinne des Deutschen Datenschutzgesetzes.

12.4 Die Keil GmbH erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten nur, soweit diese für die

Begründung, inhaltliche Ausgestaltung, Abwicklung, Erfüllung und Änderung des mit dem Auftraggeber

begründeten Vertragsverhältnisses erforderlich sind.

12.5 Der Auftraggeber willigt ein, dass Daten aus den Auftragsunterlagen und/oder der Vertragsdurchführung

an Dritte übermittelt werden dürfen, soweit dies für eine sachgerechte Vermittlung, Abwicklung und

Durchführung des Vertragsgegenstandes notwendig ist. Personenstandsdaten dürfen nur insoweit

übermittelt werden, soweit dies zur Vermittlung, Abwicklung und Durchführung des Vertragsgegenstandes

s achgerecht und erforderlich ist, sowie  zur Erfüllung von Anforderungen und Wünschen des

Auftraggebers, insbesondere zum Zwecke der Vertragsanbahnung und -abwicklung erforderlich ist.

12.6 Die Keil GmbH erhebt weiterhin personenbezogene Daten, um die Auftraggeber und Interessenten über

Produktneuheiten informieren zu können. Der Auftraggeber kann seine Einwilligung zur Speicherung

personenbezogener Daten für die Zukunft jederzeit widerrufen. Widerrufsempfängerin ist die Keil GmbH,

Lederstr. 116, 72764 Reutlingen. Die Keil GmbH ist berechtigt die personenbezogenen Daten an die mit

der zur Durchführung der vertraglichen Leistungen beauftragen Dritten gemäß § 1 Abs. 2 weiterzugeben.

12.7 Der Auftraggeber stellt sicher, dass die Keil GmbH alle relevanten, über die gesetzlichen Regelungen

hinausgehenden Sachverhalte, deren Kenntnis für sie aus Gründen des Datenschutzes und der

Geheimhaltung erforderlich ist, bekannt gegeben werden.

12.8 Der Auftraggeber ist sich bewusst, dass er die Einwilligung der betroffenen Personen in geeigneter Form

vor der Durchführung der vertraglichen Leistung einzuholen hat.

§ 13  Schlussbestimmungen

13.1 Änderungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Schriftformklausel und die Kündigung.

13.2 Weitere Geschäftsbedingungen sind ausgeschlossen, soweit in diesem Vertrag nichts anderes vereinbart

ist. Ist der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-

rechtliches Sondervermögen wird als Gerichtsstand der Sitz der Keil GmbH, derzeit Reutlingen, vereinbart.

Die Keil GmbH ist jedoch berechtigt, den Auftraggeber an dem für diesen allgemein geltenden

Gerichtsstand zu verklagen.

§ 14  Salvatorische Klausel

Unwirksame Bestimmungen dieser Vereinbarung beeinträchtigen die Wirksamkeit der übrigen

Bestimmungen nicht. Die Vertragsparteien kommen im Falle der Unwirksamkeit einer Klausel dieser

Vereinbarung überein, diese durch eine wirksame zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen

Bestimmung am nächsten kommt. Die AGB gelten gegenüber Verbrauchern (i.S. d. §13 BGB) nur, soweit

ihnen nicht zwingende Regelungen entgegenstehen

Keil GmbH, Lederstraße 116, 72764 Reutlingen

Telefon: 07121 74400 25 Telefax: 07121 74400 72

Geschäftsführer: Harald Keil

Handelsregister AG Stuttgart HRB 727003

UST-ID: DE247541654

Stand: 28.07.2016