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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1  Geltung dieser Bedingungen

1.1       Die Keil GmbH schließt Verträge mit Auftraggebern nur in Anwendung dieser „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ (AGB) ab. Die einmal vereinbarten Geschäftsbedingungen gelten – bis auf Widerruf durch die Keil GmbH - auch für alle zukünftigen Vertragsabschlüsse als vereinbart. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung stimmt die Keil GmbH ausdrücklich schriftlich zu.

1.2       Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies betrifft auch die Vereinbarung über das Abweichen von der Schriftform selbst. Mündliche Auskünfte, Nebenabreden und Zusagen von Organen oder Mitarbeitern der Keil GmbH sind in jedem Stadium der Vertragsabwicklung nur dann verbindlich, insoweit sie schriftliche Bestätigung finden.

1.3       Entgelte für angebotene Leistungen sind, wenn nicht in Schriftform ausdrücklich anders angegeben, ausschließlich für Leistungen innerhalb der räumlichen Grenzen der BRD gültig. Die postalische Anschrift des Auftraggebers lässt nicht auf eine Leistungserbringung über die Grenzen der BRD hinaus schließen.

§ 2  Art und Umfang - Vertragsgegenstand

2.1       Die Leistungskataloge der Keil GmbH sind, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wird, freibleibend und nicht bindend. Ein beiderseits verbindlicher Vertrag kommt erst mit dem Zugang der schriftlichen Auftragsbestätigung der Keil GmbH beim Auftraggeber oder dem Leistungsbeginn der Keil GmbH zustande.

2.2       Der Umfang des Vertragsverhältnisses wird durch den konkreten Auftrag des Auftraggebers begrenzt. Die vereinbarte Tätigkeit ist grundsätzlich nicht darauf gerichtet, einen bestimmten rechtlichen oder wirtschaftlichen Erfolg zu erzielen, es sei denn, es ist schriftlich etwas anderes ausdrücklich vereinbart worden. Die Zuordnung der jeweiligen Sachbearbeitung erfolgt durch die Keil GmbH.

2.3       Die Keil GmbH besorgt, im Rahmen der der vom Auftragnehmer erteilten Befugnisse, die im Leistungskatalog definierten Positionen für den Auftraggeber. Die Keil GmbH kann die im Leistungskatalog beschriebenen Leistungen wie insbesondere Beratungen, Schulungen, Analysen, kundenindividuelle Anpassungen und Zertifizierungsleistungen stellvertretend für den Kunden beauftragen.

2.4       Die beauftragten Leistungen im Rahmen der „Re-/ Zertifizierung“ gem. Leistungskatalog sind nach der abgeschlossenen Zertifizierung für die Dauer des Zertifizierungszyklus (regelmäßig drei Jahre) gültig. Der Vertrag mit der Keil GmbH verlängert sich automatisch um die Dauer eines weiteren (Zertifizierungs-) Zyklus, sollte eine der Parteien nicht mit einer Frist von sechs Monaten vor Vertragsende (letztes geplantes Audit im Zertifizierungszyklus) schriftlich kündigen. Im Fall einer vorzeitigen Vertragskündigung / -auflösung berechnet der Auftragnehmer an den Auftraggeber den vertraglichen vereinbarten Restwert.

2.5       Eine Kündigung ist ausschließlich per Briefpost zu richten an: Keil GmbH, Lederstr. 116, D-72764 Reutlingen.

2.6       Die Keil GmbH ist nicht verpflichtet, die Richtigkeit der ihr zur Verfügung gestellten Informationen oder von mündlichen Auskünften des Auftraggebers oder seiner Mitarbeiter zu überprüfen, sodass sie von der Richtigkeit solcher Angaben ausgehen darf.

2.7       Schlägt die Keil GmbH eine bestimmte Maßnahme vor und nimmt der Auftraggeber hierzu nicht binnen zwei Wochen Stellung, obwohl die Keil GmbH ihn zu Beginn dieser zwei Wochen ausdrücklich auf die Bedeutung des Schweigens hingewiesen haben, so gilt das Schweigen des Mandanten als Zustimmung zu dem Vorschlag der Keil GmbH.

2.8       Die Keil GmbH ist zur Einlegung von Rechtsmitteln und Rechtsbehelfen zugunsten des Auftraggebers nur dann verpflichtet, wenn dies schriftlich ausdrücklich vereinbart wurde und durch die Keil GmbH schriftlich bestätigt wurde.

2.9        Werkvertragliche Leistungen sind ausdrücklich im jeweiligen Vertrag zu vereinbaren.

2.10     Die Keil GmbH übernimmt keine Verantwortung für die ordnungsgemäße Ausführung und die Funktionsfähigkeit der ausschließlich auf technische Sicherheit überprüften Objekte, sofern dies nicht ausdrücklich Auftragsinhalt ist. Insbesondere werden Konstruktion, Werkstoffauswahl und Bau von Geräten und Anlagen nur dann einer Prüfung unterzogen, wenn sich ein Auftrag speziell auf eine derartige Leistung richtet. Dies gilt in gleicher Weise auch für Sicherheitsprogramme oder Sicherheitsvorschriften.

2.11     Die Keil GmbH ist berechtigt, von den ihr zur Verfügung gestellten schriftlichen Dokumenten Kopien herzustellen und zu ihren Akten zu nehmen und Daten des Auftraggebers und aus dem Geschäftsverkehr mit diesem zu eigenen Zwecken in einer elektronischen Datenverarbeitungsanlage zu speichern. Der Auftraggeber erteilt entsprechend §11 der AGB hierzu ausdrücklich seine Zustimmung.

2.12     Folgende systemische Voraussetzung werden beim Auftraggeber unterstellt: mindestens Windows XP und mind. MS Office 2003.

§ 3  Mitwirkungsleistung des Auftraggebers

3.1       Der Auftraggeber wird die Keil GmbH bei der Erbringung der Leistungen in angemessenem Umfang unterstützen.

3.2       Der Auftraggeber ist verpflichtet, sämtliche Schriftstücke daraufhin zu überprüfen, ob die dort angegebenen Sachverhalte richtig und vollständig wiedergegeben sind.

3.3       Der Auftraggeber wird der Keil GmbH die erforderlichen Informationen und Unterlagen vollständig und rechtzeitig zur Verfügung stellen und für sämtliche erforderlichen Genehmigungen und Freigaben zu sorgen, jederzeit auftragsbezogene Auskünfte erteilen und vor Beginn der Leistungserbringung die hierzu notwendigen Vorbereitungen treffen. Der Auftraggeber ist dazu verpflichtet, alle zumutbaren Anstrengungen zu unternehmen, die erforderlichen Unterlagen oder Genehmigungen rechtzeitig bereitzustellen. Darüberhinausgehende Mitwirkungsleistungen bedürfen der gesonderten Vereinbarung. Kommt der Auftraggeber diesen Pflichten trotz Fristsetzung durch die Keil GmbH nicht nach, so ist die Keil GmbH berechtigt den Vertrag mit Fristablauf aufzuheben und Schadenersatz, insbesondere wegen Nichterfüllung, geltend zu machen.

3.4       Die ordnungsgemäße Datensicherung obliegt dem Auftraggeber.

3.5       Sofern nicht anders im Auftrag vermerkt, hat der Auftraggeber die Leistung von Beratung/Schulung innerhalb von vier Monaten und die Zertifizierung innerhalb von sechs Monaten nach Auftragsbestätigung abzunehmen.

3.6       Bei Terminabsagen seitens des Auftraggeber innerhalb von 5 Arbeitstagen vor den geplanten und bestätigten Terminen behält sich die Keil GmbH vor einen Betrag in Höhe von 500 € pauschal in Rechnung zu stellen.

3.7       Sollte aufgrund von Gegebenheiten, die vom Auftraggeber zu verantworten sind, ein Nachaudit notwendig sein, wird nach Aufwand verrechnet. Hierfür werden 180 € je angefangene Auditstunde berechnet.

3.8       Folgende systemische Voraussetzung werden beim Auftraggeber unterstellt: mindestens Windows XP und mind. MS Office 2003.

§ 4  Rechte an den verkörperten Leistungsergebnissen

4.1       Sämtliche Urheberrechte an den von der Keil GmbH erbrachten verkörperten Leistungsergebnissen verbleiben bei der Keil GmbH. Die Weitergabe, Verwertung und/oder Veröffentlichung der Leistung über den vertraglich festgelegten Zweck hinaus bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Keil GmbH. Bei Weitergabe, Verwertung und/oder Veröffentlichung der Leistung ist der Auftraggeber für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen verantwortlich. Er hat die Keil GmbH insoweit von allfälligen Ansprüchen Dritter schad- und klaglos zu halten.

§ 5  Vergütung

5.1       Die Leistungen werden nach den jeweils bei Vertragsabschluss gültigen Angeboten, Preislisten und dgl. verrechnet. Mit Zusendung des Auftrags hat die Keil GmbH das Recht dem Auftraggeber eine Abschlagszahlung in Höhe von 500 € zzgl. MwSt. in Rechnung zu stellen.

5.2       Erstreckt sich die Leistungserbringung auf einen Zeitraum von mehr als einem Jahr oder werden Leistungen wiederholt erbracht, so kann die Keil GmbH die bei Vertragsabschluss vereinbarten und gültigen Vergütungen, Preislisten und dgl. entsprechend dem vom Statistischen Bundesamt amtlich festgestellte Verbraucherpreisindex für Deutschland (auf der Basis 2010 = 100) gegenüber dem für den Monat des Vertragsschlusses veröffentlichten Index anpassen, sofern eine Änderung von mindestens zehn Prozent gegeben ist.

5.3       Materialaufwand wird gesondert vergütet. Vom Auftraggeber zu vertretende Wartezeiten der Keil-Mitarbeiter werden wie Arbeitszeiten vergütet. Soweit nicht ausdrücklich anders bezeichnet, sind in Angeboten genannte Gesamtpreise und -zeiten unverbindliche Schätzungen des nach fachmännischer Berechnung zu erwartenden Kosten- und Zeitaufwands. Die Vergütung für die Durchführung von Schulungs- und Beratungstage erfolgt nach dem vereinbarten Festpreis. Ein Tag umfasst 8 Std. inklusive Pausen. Zusätzlicher Zeitaufwand und Nebenkosten sind gesondert zu vergüten.

5.4       Als Basis der Kalkulation gelten die vom Auftraggeber angegebenen Firmendaten zur Unternehmensgröße, Anzahl der Standorte, Geltungsbereich sowie Mitarbeiteranzahl und Besonderheiten der Unternehmung. Bei Änderungen muss die Kalkulation ggf. angepasst werden. Die Mitarbeiterzahl errechnet sich aus Vollzeit=100%, Teilzeit=50%, Azubi und Aushilfen=25%.

5.5       Falls sich bei der ordnungsgemäßen Durchführung des Auftrages notwendige Änderungen oder Überschreitungen des vereinbarten Auftragsvolumens ergeben sollten, ist die Keil GmbH berechtigt, diese aufgrund der vorliegenden AGB auch ohne schriftlichen Auftrag vorzunehmen, sofern das zuletzt vereinbarte Entgelt nicht um 15% überschritten wird. Überschreitet die Modifikation 15% dann sind diese vor Erbringung der zusätzlichen Leistung schriftlich zu vereinbaren. Erhöht sich durch diese Modifikation des Auftragsumfanges das zuletzt vereinbarte Entgelt um mehr als 50 %, so ist der Auftraggeber berechtigt, binnen drei Tagen ab Bekanntgabe des neuen Entgeltes vom Vertrag zurück zu treten. Der Auftraggeber hat aber für den bereits erbrachten Leistungsumfang eine Vergütung in der dafür vereinbarten Höhe zu entrichten.

5.6       Bei Werksverträgen gilt das im jeweiligen Vertrag Vereinbarte.

5.7       Reisekosten werden mit 0,65 € pro gefahrenem km berechnet, wenn dies nicht gesondert vertraglich vereinbart ist. In den räumlichen Grenzen der BRD sind diese auf maximal 390 € pro Termin vor Ort begrenzt. Fahrtzeiten und auch Spesen sind in den Reisekosten beinhaltet.

5.8       Sollte es seitens der Keil GmbH im Einzelfall sinnvoll erscheinen, wenngleich ohne zwingende Notwendigkeit, Personen mit besonderer Sach-/Fachkunde oder sonstiger Befähigung aus dem europäischen Ausland hinzuzuziehen, werden Fahrzeit, Reisekosten sowie Spesen nach Aufwand berechnet.

5.9       Aufrechnungsrechte stehen dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder schriftlich von Keil anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht des Auftraggebers ist ausgeschlossen, es sei denn die Gegenforderung des Auftraggebers stammt aus demselben Vertragsverhältnis und ist unbestritten, schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt.

§ 6  Fristen/Termine

6.1       Die vertraglich vereinbarten Fristen und Termine beruhen auf Schätzungen des Arbeitsumfanges aufgrund der Angaben des Auftraggebers. Diese Zeitangaben erlangen nur dann Verbindlichkeit, wenn sie von der Keil GmbH schriftlich ausdrücklich als „verbindlich“ festgelegt worden sind. Verzögerungen berechtigen den Auftraggeber nicht zur Geltendmachung von Ansprüchen, egal aus welchem Rechtstitel.

6.2       Verbindlich festgelegte Fristen beginnen mit der vollständigen Übereinstimmung in allen Vertragsteilen und über sämtliche Bedingungen der Leistung und enden mit der Bereitstellung der Leistung durch die Keil GmbH. Sie verlieren ihre Verbindlichkeit, wenn sich der Auftraggeber mit seinen Verpflichtungen nach den Bestimmungen der vorliegenden AGB, insbesondere den §§ 2 und 3 - aus welchen Gründen immer - in Verzug befindet.

6.3       Wird die Auftragserfüllung durch Umstände verzögert, die die Keil GmbH nicht zu vertreten hat (z.B. Betriebsstörungen, Streik, höhere Gewalt, Transporthindernisse, etc.), ist die Keil GmbH unter Ausschluss von Gewährleistungen, Irrtumsanfechtungen und/oder Schadenersatzansprüche berechtigt, entweder vom Vertrag zurückzutreten oder die Frist angemessen zu verlängern. Dies gilt auch dann, wenn die Ereignisse zu einem Zeitpunkt eintreten, in dem sich die Keil GmbH bereits in Verzug befindet. Die Keil GmbH wird dies dem Auftraggeber rechtzeitig mitteilen. Die Keil GmbH ist im Rücktrittsfall berechtigt, bis dahin erbrachte Teilleistungen gegenüber dem Auftraggeber zu den dafür vereinbarten Preisen abzurechnen.

§ 7  Zahlungsfristen/Verzug

7.1       Die Preise verstehen sich rein netto zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

7.2       Die Fälligkeit der Zahlung beginnt mit dem Rechnungsdatum bzw. lt. der Auftragsbestätigung. Nach abgeschlossener Zertifizierung wird die Auditierung zzgl. MwSt. und Reisekosten separat in Rechnung gestellt. Nach dem Zahlungseingang geht dem Auftraggeber das Zertifikat zu. In den Zertifizierungskosten sind die Logonutzung sowie ein Zertifikat enthalten.

7.3       Gerät der Auftraggeber mit einer Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, ist Keil GmbH berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an die gesetzlichen Zinsen in Höhe von 8% p. a. über dem Basiszinssatz zu berechnen und eigene Mahnkosten in Höhe von 5,00 € je Mahnung in Rechnung zu stellen. Wahlweise kann die Keil GmbH die Zahlung der offenen Forderungen - auch solche aus anderen Verträgen und unabhängig von abweichenden Zahlungsvereinbarungen - verlangen und bis zur Zahlung mit der Auftragserfüllung zuwarten oder ausstehende Leistungen nur gegen Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen ausführen oder aber fristlos vom Vertrag zurücktreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen.

7.4       Rechnungsbeanstandungen sind innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Erhalt der Rechnung der Keil GmbH schriftlich und substantiiert mitzuteilen, widrigenfalls gilt die Rechnung als anerkannt.

7.5       Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, mit Forderungen - welcher Art auch immer - aufzurechnen, sofern diese nicht rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder von der Keil GmbH schriftlich anerkannt worden sind.

7.6       Der Auftraggeber verpflichtet sich weiter, die durch seinen Zahlungsverzug tatsächlich entstandenen und zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Kosten und Aufwendungen Keil GmbH zu ersetzen. Dazu zählen unbeschadet einer prozessrechtlichen Kostenersatzpflicht insbesondere, die außergerichtlichen Kosten, die Mahnkosten, die Kosten eines Inkassounternehmens, sowie die Kosten von einschreitenden Rechtsanwälten soweit sie zweckdienlich und notwendig waren.

7.7       Mehrere Vertragspartner haften zur ungeteilten Hand.

§ 8  Qualitative Leistungsstörung

8.1       Ist der Auftraggeber nicht Verbraucher im Sinne des § 1 BGB, so hat er die Leistungen der Keil GmbH unverzüglich nach Leistungserbringung zu prüfen und festgestellte bzw. feststellbare Mängel bei sonstigem Ausschluss jeder Haftung der Keil GmbH unverzüglich, längstens jedoch innerhalb von sieben Kalendertagen nach Leistungserbringung schriftlich geltend zu machen. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach deren Entdeckung, jedoch noch innerhalb der Gewährleistungsfrist schriftlich zu rügen. Allfällige Mängelrügen berechtigen nicht zu teilweiser oder gänzlicher Zurückhaltung von Rechnungsbeträgen.

8.2       Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers - auch für so genannte unkörperliche Werke, beispielsweise für Gutachten, Berichte etc. - verfristen ein Jahr nach Abschluss der Leistungserbringung durch die Keil GmbH. Die Gewährleistungsfrist wird weder durch Verbesserung, noch durch Verbesserungsversuche verlängert oder unterbrochen, vor allem dann nicht, wenn diese außerhalb der hiermit vereinbarten Gewährleistungsfrist erfolgen.

8.3       Schadenersatzansprüche und Forderungen auf und aus Irrtumsanfechtungen, die aus einer allfälligen mangelhaften Lieferung oder Leistung resultieren, sind ausdrücklich ausgeschlossen, es sei denn Mitarbeiter von der Keil GmbH hätten derartige Ansprüche vorsätzlich oder grob fahrlässig begründet.

§ 9  Freistellung von Rechtsmängeln

9.1       Voraussetzung für die Rechtsmängelhaftung ist, dass die Keil GmbH vom Auftraggeber schriftlich innerhalb von 7 Kalendertagen nach erster Kenntnis des Auftraggebers von solchen Ansprüchen benachrichtigt worden ist. Weiter hat der Auftraggeber der Keil GmbH alle Abwehr- und Vergleichsverhandlungen zu überlassen. Er hat alle erforderlichen Ermächtigungen für gerichtliche oder außergerichtliche Maßnahmen zu erteilen. Er darf die Ansprüche des Dritten nicht ohne schriftliche Zustimmung der Keil GmbH anerkennen, oder die Abwehr der Ansprüche durch die Keil GmbH in anderer Weise durch nicht mit der Keil GmbH abgestimmte Handlungen beeinflussen. Änderung oder Ersatz von Software bleibt in einem solchen Fall der Keil GmbH vorbehalten.

9.2       Werden gegen den Auftraggeber Ansprüche wegen Rechtsmängelhaftung geltend gemacht, so kann die Keil GmbH auf eigene Kosten die Leistung in einem für den Auftraggeber zumutbaren Umfang ändern oder ersetzen.

9.3       Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers wegen einer Verletzung von Schutzrechten Dritter sind ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht bei Vorliegen einer Garantie oder zugesicherten Eigenschaft, arglistigem Verschweigen eines Rechtsmangels, bei Personenschäden sowie bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

§ 10     Haftung

10.1     Macht der Auftraggeber gegen die Keil GmbH Schadenersatzansprüche geltend, so ist er sowohl bezüglich der Verursachung, Rechtswidrigkeit, als auch hinsichtlich des Verschuldens sowie des Verschuldensgrades beweispflichtig. Die Abtretung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen an Dritte u.a. ist unzulässig.

10.2     Schadensersatzansprüche jeglicher Art gegen die Keil GmbH, ihre gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und ihre Erfüllungsgehilfen, insbesondere auch solche aufgrund deliktischer Haftung, Pflichtverletzung und aus der Verletzung der in § 311 BGB aufgeführten Schuldverhältnisse, sind auf grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten beschränkt.

10.3     Die Keil GmbH haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ihrer Erfüllungsgehilfen, die keine leitenden Angestellten sind, nur in Höhe der typischerweise vorhersehbaren Schäden. Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit, bei der Verletzung von Kardinalpflichten oder wenn auf Grund des Produkthaftungsgesetzes zwingend gehaftet wird.

10.4     Die Keil GmbH übernimmt keine Haftung für den mit der Erbringung der Leistung bezweckten Erfolg.

10.5     Die Schadensersatzansprüche gegen den jeweils anderen Vertragspartner verjähren, wenn nicht wegen Vorsatz gehaftet wird, nach den gesetzlichen Vorschriften, spätestens jedoch, drei Jahre nach Pflichtverletzung oder der unerlaubten Handlung. Bei Verlust von Daten haftet die Keil GmbH nur für denjenigen Aufwand, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Auftraggeber für die Wiederherstellung der Daten erforderlich gewesen wäre.

10.6     Entsteht dem Auftraggeber durch eine von der Keil GmbH verschuldete Überschreitung einer verbindlich vereinbarten Leistungsfrist ein Schaden, kann dieser höchstens in Höhe von 5 % des von der Verspätung betroffenen Teils des Auftrages geltend gemacht werden.

10.7     Die Haftung für Mangelfolgeschäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Verdienstausfall, sonstige Vermögensschäden, Zinsschäden, etc. ist ausdrücklich abbedungen. Eine allenfalls dennoch bestehende gesetzliche Haftung unterliegt sämtlichen im Punkt „Haftung“ angeführten Einschränkungen.

§ 11     Datenschutz/Geheimhaltung

11.1     Die Keil GmbH hat ihre MitarbeiterInnen und sonstige Erfüllungsgehilfen zur Verschwiegenheit über alle ihnen durch den Auftrag zur Kenntnis gelangten Tatsachen verpflichtet.

11.2     Der Auftraggeber gestattet der Keil GmbH, dass sie von schriftlichen Unterlagen, Zeichnungen, Plänen usw. die der Keil GmbH zur Einsicht überlassen werden und die für die Auftragserfüllung notwendig sind, Kopien für die Akten der Keil GmbH zu erstellen, bzw. diese zu speichern.

11.3     Der Auftraggeber gestattet der Keil GmbH die Speicherung und elektronische Verarbeitung personenbezogener Daten im Sinne des Deutschen Datenschutzgesetzes.

11.4     Die Keil GmbH erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten nur, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung, Abwicklung, Erfüllung und Änderung des mit dem Auftraggeber begründeten Vertragsverhältnisses erforderlich sind. Eine Weitergabe der Daten erfolgt an Dritte nur, soweit dies zur Erfüllung Ihrer Anforderungen und Wünsche, insbesondere zum Zwecke der Vertragsanbahnung und -abwicklung erforderlich ist.

11.5     Die Keil GmbH erhebt weiterhin personenbezogene Daten, um die Auftraggeber und Interessenten über Produktneuheiten informieren zu können. Der Auftraggeber kann seine Einwilligung zur Speicherung personenbezogener Daten für die Zukunft jederzeit widerrufen. Widerrufsempfängerin ist die Keil GmbH, Lederstr. 116, 72764 Reutlingen. Die Keil GmbH ist berechtigt die personenbezogenen Daten an die mit der zur Durchführung der vertraglichen Leistungen beauftragen Dritten gemäß § 1 Abs. 2 weiterzugeben.

11.6     Der Auftraggeber stellt sicher, dass die Keil GmbH alle relevanten, über die gesetzlichen Regelungen hinausgehenden Sachverhalte, deren Kenntnis für sie aus Gründen des Datenschutzes und der Geheimhaltung erforderlich ist, bekannt gegeben werden.

11.7     Der Auftraggeber ist sich bewusst, dass er die Einwilligung der betroffenen Personen in geeigneter Form vor der Durchführung der vertraglichen Leistung einzuholen hat.

§ 12     Schlussbestimmungen

12.1     Änderungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Schriftformklausel und die Kündigung.

12.2   Weitere Geschäftsbedingungen sind ausgeschlossen, soweit in diesem Vertrag nichts anderes vereinbart ist. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam oder ergänzungsbedürftig sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien werden anstelle der unwirksamen oder ergänzungsbedürftigen Bestimmungen eine neue Regelung vereinbaren, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. § 139 BGB kommt nicht zur Anwendung.

12.3     Ist der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen wird als Gerichtsstand der Sitz der Keil GmbH, derzeit Reutlingen, vereinbart. Die Keil GmbH ist jedoch berechtigt, den Auftraggeber an dem für diesen allgemein geltenden Gerichtsstand zu verklagen.

 

Stand: 13.06.2016