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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen Keil GmbH

 1 Geltung dieser Bedingungen

 Die Keil GmbH schließt Verträge mit Kunden nur in Anwendung dieser „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ (AGB) ab. Die einmal vereinbarten Geschäftsbedingungen gelten – bis auf Widerruf durch die Keil GmbH - auch für alle zukünftigen Vertragsabschlüsse - als vereinbart. Die Geltung von Einkaufs- und sonstigen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit für die gesamte Geschäftsbeziehung ausgeschlossen.

 (1) Angebote der Keil GmbH sind, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wird, freibleibend und nicht bindend. Ein beidseits verbindlicher Vertrag kommt erst mit dem Zugang der schriftlichen Auftragsbestätigung der Keil GmbH beim Kunden oder dem Leistungsbeginn der Keil GmbH zustande.

 (2) Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies betrifft auch die Vereinbarung über das Abgehen von der Schriftform selbst. Mündliche Auskünfte, Nebenabreden und Zusagen von Organen oder Mitarbeitern der Keil GmbH sind in jedem Stadium der Vertragsabwicklung nur dann verbindlich, insoweit sie schriftliche Bestätigung finden.

 (3) Angebotene Entgelte sind, wenn nicht ausdrücklich anders angegeben, nur für Tätigkeiten in Deutschland gültig.

2 Art und Umfang der Dienstleistungen

 (1) Die Keil GmbH erbringt Dienstleistungen zur Unterstützung des Kunden, Beratungen, Schulungen, Analysen, kundenindividuelle Anpassungen und ähnliches, sowie die Vermittlung von Zertifizierungen. Art, Ort, Zeit und Umfang der Dienstleistungen sind in dem jeweiligen Vertrag bestimmt.

 (2) Die Keil GmbH erbringt die Dienstleistungen gemäß Vertrag und nach dem bei Vertragsschluss aktuellen Stand der Technik und durch Personal, das für die Erbringung der vereinbarten Leistungen qualifiziert ist. Die Keil GmbH übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit der den Aufträgen zugrunde liegenden Gesetze, Richtlinien und Normen.

 (3) Die Keil GmbH ist berechtigt, Leistungen auch durch Dritte erbringen zu lassen.

 (4) Werkvertragliche Leistungen sind ausdrücklich im jeweiligen Vertrag zu vereinbaren.

 (5) Die Keil GmbH übernimmt keine Verantwortung für die ordnungsgemäße Ausführung und die Funktionsfähigkeit der ausschließlich auf technische Sicherheit überprüften Objekte, sofern dies nicht ausdrücklich Auftragsinhalt ist. Insbesondere werden Konstruktion, Werkstoffauswahl und Bau von Geräten und Anlagen nur dann einer Prüfung unterzogen, wenn sich ein Auftrag speziell auf eine derartige Leistung richtet. Dies gilt in gleicher Weise auch für Sicherheitsprogramme oder Sicherheitsvorschriften.

 (6) Die Keil GmbH ist nicht verpflichtet, die Richtigkeit der ihr zur Verfügung gestellten Prüfgrundlagen oder mündliche Auskünfte des Kunden oder seiner Mitarbeiter zu überprüfen, sodass sie von der Richtigkeit solcher Angaben ausgehen darf.

 (7) Die Keil GmbH ist berechtigt, von den ihr zur Verfügung gestellten schriftlichen Dokumenten Kopien herzustellen und zu ihren Akten zu nehmen und Daten des Kunden und aus dem Geschäftsverkehr mit diesem zu eigenen Zwecken in einer elektronischen Datenverarbeitungsanlage zu speichern. Der Kunde erteilt entsprechend §11. der AGB hierzu ausdrücklich seine Zustimmung.

 3 Mitwirkungsleistung des Kunden

 Der Kunde wird die Keil GmbH bei der Erbringung der Dienstleistungen in angemessenem Umfang unterstützen.

(1) Er wird ihr insbesondere die erforderlichen Informationen und Unterlagen vollständig und rechtzeitig zur Verfügung stellen und für sämtliche erforderlichen Genehmigungen und Freigaben sorgen, jederzeit auftragsbezogene Auskünfte erteilen und vor Beginn der Leistungserbringung die hierzu notwendigen Vorbereitungen treffen. Der Kunde ist dazu verpflichtet, alle zumutbaren Anstrengungen zu unternehmen, die erforderlichen Unterlagen oder Genehmigungen rechtzeitig bereitzustellen. Kommt der Kunde diesen Pflichten trotz Fristsetzung durch die Keil GmbH nicht nach, so ist die Keil GmbH berechtigt den Vertrag mit Fristablauf aufzuheben und die Keil GmbH ist in diesem Fall berechtigt, Schadenersatz wegen Nichterfüllung geltend zu machen.

Darüber hinausgehende Mitwirkungsleistungen bedürfen der gesonderten Vereinbarung. Die ordnungsgemäße Datensicherung obliegt dem Kunden.

(2) Sofern nicht anders im Auftrag vermerkt, hat der Kunde die Leistung von Beratung/Schulung innerhalb von vier Monaten und die darauf folgende Zertifizierung innerhalb von weiteren sechs Monaten abzunehmen. Die Keil GmbH behält sich bei Nichterfüllung vor, den Auftrag gemäß den Annullierungskosten zu stornieren oder den aktuellen Konditionen anzupassen.

 4 Rechte an den verkörperten Dienstleistungsergebnissen 

(1) Die Keil GmbH räumt dem Kunden das nicht ausschließliche, dauerhafte, unwiderrufliche und nicht übertragbare Recht ein, die im Rahmen des Vertrages erbrachten, verkörperten Dienstleistungsergebnisse zu nutzen, soweit sich dies aus Zweck und Einsatzbereich des Vertrages ergibt. Diese Rechte schließen die vereinbarten Zwischenergebnisse, Schulungsunterlagen und Hilfsmittel ein.

(2) Sämtliche Urheberrechte an den von der Keil GmbH erbrachten verkörperten Dienstleistungsergebnissen verbleiben bei der Keil GmbH. Die Weitergabe, Verwertung und/oder Veröffentlichung der Leistung über den vertraglich festgelegten Zweck hinaus bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Keil GmbH. Bei Weitergabe, Verwertung und/oder Veröffentlichung der Leistung ist der Kunde für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen verantwortlich. Er hat die Keil GmbH insoweit von allfälligen Ansprüchen Dritter schad- und klaglos zu halten.