Der erste Gedanke als Unternehmen sollte sein: Whistleblower sind gut.

In Zeiten, in denen die Konsequenzen bei Rechtsverstößen immer weiter zunehmen, sollten Unternehmen sich damit „anfreunden“, dass Whistleblowing ein sinnvolles Werkzeug ist.

Langfristig lassen sich Compliance-Verstöße kaum noch verdecken.

Wichtig ist jetzt, dass klare Kanäle geschaffen werden, die im Bedarfsfall für die Belegschaft einfach genutzt werden können.

Wir sehen zwei sinnvolle Wege.

1. Das Unternehmen richtet eine „Beauftragtenstelle“ ein, die sicherstellt, dass Vertraulichkeit und sinnvolle Abarbeitung gewährleistet sind. In Unternehmen, in denen es bereits einen Compliance-Beauftragten gibt, könnten diese Funktionen kombiniert werden. Alternativ erlaubt der Gesetzentwurf eine gemeinsam betriebene Meldestelle mit anderen Unternehmen.
2. Das Unternehmen erweitert die Funktionen des Datenschutz-Beauftragten. Hier sind die Meldewege und Vorgehensweisen bereits klar und viele Compliance-Verstöße haben mit dem Datenschutz zu tun.

Vorgaben für „Beschwerdestellen“ gibt es in zahlreichen Normen. Diese müssen jeweils nur angepasst werden.

Derzeitiger Status

Es gibt eine Richtlinie (EU) 2019/1937 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 23.Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (Frist für Umsetzung: 17.12.2021)

In Deutschland wurde eine Erweiterung auf korrespondierendes deutsches Recht (Hinweisgeberschutzgesetz) nicht verabschiedet. Dieses sollte auch Verstöße gegen Strafrechtsverstöße und Ordnungswidrigkeiten umfassen, jedoch nicht Verstöße gegen unternehmensinterne Richtlinien. Es ist mit einer zeitnahen Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes zu rechnen.

Unternehmen ab 50 Mitarbeiter müssen diese Systematik aufbauen.

Fazit

Unternehmen sollten prüfen, ob sie nicht sofort die Vorgaben umsetzen und so die Kontrolle über den Prozess behalten.

Prüfen Sie, ob Sie nicht die Logik des KVP mit der des Datenschutzes kombinieren.

Das Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetzt (TTDSG) ist heute, am 01.12.2021, in Kraft getreten.

Die wichtigste Änderung für Unternehmen: Im Cockie-Banner müssen die Auswahl-Felder die gleiche Farbe haben.

Ansonsten gibt es viele Änderungen, die die Rechte von Verbrauchern stärken. Link

Die Bundesnetzagentur hat hierzu eine Zusammenfassung veröffentlicht.

Automatische Verlängerung und Änderung von Verträgen

Abschluss und Zusammenfassung von Verträgen

Minderungsrecht: Wenn der Internetzugang zu langsam ist. Hier der Link zur Seite, auf der die Messung durchgeführt werden kann.

Entstörung: Wenn Telefon und Internet gestört sind.

Anbieterwechsel, Rufnummernmitnahme und Umzug

Recht auf Versorgung

Rechnung

Sperrung Ihres Anschlusses

Preisangabepflicht und Höchstpreis für den Rufnummernbereich (0)32

Ausweitung der Preisansagepflicht

Mehr Schutz vor Anrufen von manipulierten Rufnummern

Schutz vor Nummernmanipulationen bei SMS

Fazit

Cockie-Banner umstellen

Der Rahmenvertrag, der die langfristige Zusaammenarbeit zwischen der EU und der Schweiz regeln sollte wird von der Schweiz nicht gezeichnet. Link

Direkte Auswirkungen auf die Einstufung der Schweiz als „Dritt-Land“ im Sinne der DSGVO sehe ich nicht.

Die Schweiz hat ihr Datenschutzrecht erst September 2020 weiter an die EU angeglichen. Link Damit wird die Stellung als „sicheres Drittland“ weiter gestärkt.

Langfristig ist aber schon eine Tendez erkennbar, die auf eine Isolierung der EU im Thema DSGVO hinausläuft. Die derzeitigen Entwicklungen zeigen die Spannungen zwischen dem „Schutz der Betroffenen-Daten“ und der internationalen Entwicklung zur Vernetzung und automatisierten Auswertung der Informationen.

Solange die EU als Markt interessant bleibt, die großen „Player“ sitzen meist ausserhalb, könnten wir mit dem bestehenden Modell fortfahren. Die internationale Vernetzung, gerade mit der Corona-Pandemie, geht aber in die andere Richtung. Link

Allerdings darf man nicht ausser acht lassen, dass eine Abschottung von vertraulichen Informationen innerhalb der EU sicher einfacher möglich ist, als ausserhalb. Z.B. ist die Nutzung von Video-Konferenz-Systemen durchaus DSGVO-konform möglich – die tatsächliche Abschottung von vertraulichen Informationen aber schwer vorstellbar.

Fazit

Langfristig kann es sinnvoll sein, die Datenhaltung innerhalb der EU zu konzentrieren.